Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.07.1998

Rechtsprechung
   BFH, 08.07.1998 - I R 123/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,443
BFH, 08.07.1998 - I R 123/97 (https://dejure.org/1998,443)
BFH, Entscheidung vom 08.07.1998 - I R 123/97 (https://dejure.org/1998,443)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - I R 123/97 (https://dejure.org/1998,443)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,443) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Kapitalgesellschaft - Außerbetriebliche Sphäre - Tätigkeit des Gesellschafters - Verursachung von Verlusten - Devisentermingeschäfte

  • Judicialis

    FGO § 44 Abs. 1; ; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; KStG § 47 Abs. 2; ; EStG § 10d; ; GewStG § 10a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Privatsphäre bei Kapitalgesellschaften

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    FGO § 44 Abs. 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, § 47 Abs. 2; EStG § 10d; GewStG § 10a
    Gewinnermittlung/Finanzgerichtsordnung: Verdeckte Gewinnausschüttung - Verluste aus Devisentermingeschäften mit Spekulationscharakter - verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe eines gedachten Aufwendungsersatzanspruchs - Kapitalgesellschaft hat keine Privatsphäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 2, EStG § 2 Abs 1, GewStG § 2 Abs 1
    Einkunftsart; Gesellschaft mbH; Gewinnerzielungsabsicht; Kapitalgesellschaft; Liebhaberei; Verlustabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 540
  • NJW-RR 1999, 470
  • BB 1998, 2350
  • DB 1998, 2399
  • BStBl II 1999, 123
  • NZG 1998, 964 (Ls.)
  • NZG 1999, 130
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 04.12.1996 - I R 54/95

    Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
    Kapitalgesellschaften haben steuerlich gesehen keine außerbetriebliche Sphäre (Bestätigung des Senatsurteils vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123).

    Wird die gesamte Tätigkeit oder werden einzelne selbständige Tätigkeitsbereiche des Betriebs einer Kapitalgesellschaft im privaten Interesse eines oder mehrerer Gesellschafter(s) ausgeübt und entstehen ihr aus diesem Anlaß Verluste, ohne daß sich der oder die Gesellschafter zu einem Verlustausgleich verpflichtet hat, so ist in dem Verzicht auf die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine andere Ausschüttung i.S. von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG anzunehmen (Fortentwicklung des Senatsurteils in BFHE 182, 123).

    Sie beruft sich auf das Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 I R 54/95 (BFHE 182, 123, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 492), wonach Kapitalgesellschaften über keine außerbetriebliche Sphäre verfügten.

    a) Der erkennende Senat hat durch Urteil in BFHE 182, 123 entschieden, daß Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen.

    Ein solcher würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123).

    Lediglich jene Gewinnminderungen, die auf einer vGA beruhen, sind außerbilanziell hinzuzurechnen, wobei die Gewinnminderungen mit Hilfe der Steuerbilanz zu ermitteln sind, wie sie ohne Berücksichtigung der Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unter Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 EStG) aufzustellen ist (Senatsurteil in BFHE 182, 123, m.w.N.).

  • BFH, 11.07.1996 - IV R 67/95

    Konkretisierung und Qualifizierung von spekulativen Warentermingeschäften im …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
    Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungs-Steuergesetz, Anhang verdeckte Gewinnausschüttung zu § 8 KStG Rz. 179).

    Die Übernahme der Risiken wird sich vielmehr nur bei ersichtlich privater Veranlassung als Verlustverlagerung zuungunsten der Gesellschaft darstellen, beispielsweise dann, wenn die Gesellschaft sich verpflichtet, Spekulationsverluste zu tragen, Spekulationsgewinne aber an den Gesellschafter abzuführen, oder wenn sie sich erst zu einem Zeitpunkt zur Übernahme der in Rede stehenden Geschäfte entschließt, in dem sich die dauerhafte Verlustsituation bereits konkret abzeichnet, erst recht, wenn die Gesellschaft nur aus Gründen der Verlustübernahme errichtet wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 114, m.w.N.;… Wassermeyer, a.a.O.).

    Dennoch gilt es zu berücksichtigen, daß Termingeschäfte spekulative Geschäfte sind, die vorwiegend im privaten Bereich getätigt werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 114, m.w.N.).

  • BFH, 14.09.1994 - I R 6/94

    Behandlung des "Verzichts" auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
    Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (…vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungs-Steuergesetz, Anhang verdeckte Gewinnausschüttung zu § 8 KStG Rz. 179).

    Dabei wird es der Frage nachzugehen haben, ob der Klägerin gegenüber ihrer früheren Geschäftsführerin und nunmehrigen Liquidatorin oder auch gegenüber ihrem früheren Anteilseigner Schadensersatzansprüche zustehen und ob sie, falls solche Ansprüche zu aktivieren gewesen wären, darauf ggf. verzichtet hat, wobei allerdings zu beachten bleibt, daß Ersatzansprüche, die lediglich der Rückgängigmachung von vGA dienen, Einlageforderungen darstellen (vgl. Senatsurteil in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89).

     
  • BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

    Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
    Gleichermaßen ist im Grundsatz zu verfahren, wenn sich die getätigten Geschäfte nicht nur auf einzelne Vorfälle beziehen, sondern den gesamten Betrieb oder einzelne selbständige Tätigkeitsbereiche des Betriebs betreffen (z.B. BFH-Urteil vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202).
  • BFH, 02.02.1994 - I R 78/92

    Umsatzrückvergütungen einer Einkaufs-GmbH in Höhe des erzielten Gewinns als …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
    Ein solcher würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123).
  • BFH, 05.03.1981 - IV R 94/78

    Goldtermingeschäft - Personenhandelsgesellschaft - Rückstellung - Verlust aus …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
    Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (…vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungs-Steuergesetz, Anhang verdeckte Gewinnausschüttung zu § 8 KStG Rz. 179).
  • BFH, 19.03.1975 - I R 137/73

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Gewinnlosigkeit - Ermittlung …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
    Ein solcher würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123).
  • BFH, 04.11.1987 - II R 167/81

    Anfechtungsklage - Erforderlichkeit eines Vorverfahrens - Erstmalige Beschwer - …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 123/97
    Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage hängt unter solchen Umständen der erstmaligen Beschwer des Klägers durch die Einspruchsentscheidung jedoch nicht von der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens ab (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 4. November 1987 II R 167/81, BFHE 152, 200, BStBl II 1988, 377).
  • BFH, 12.06.2013 - I R 109/10

    Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen …

    Infolgedessen spielt es keine Rolle, ob die C-S.L. in den Streitjahren als ausländische Kapitalgesellschaft --abweichend von einer deutschen Kapitalgesellschaft (vgl. Senatsurteile in BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; in BFHE 199, 217; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, und vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961)-- über eine sog. außerbetriebliche Sphäre verfügt haben mag.
  • BFH, 08.08.2001 - I R 106/99

    Devisentermingeschäfte einer GmbH

    Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540, und vom BMF-Schreiben vom 19. Dezember 1996, BStBl I 1997, 112).

    Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540) verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre.

    Gleichermaßen ist im Grundsatz zu verfahren, wenn sich die getätigten Geschäfte nicht nur auf einzelne Vorfälle beziehen, sondern den gesamten Betrieb oder einzelne selbständige Tätigkeitsbereiche des Betriebs betreffen (z.B. BFH-Urteil vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202; Senatsurteil in BFHE 186, 540).

    Ein solcher würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne Verlustausgleich und ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; in BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540).

    Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (Senatsurteile in BFHE 186, 540, und vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89;… vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang vGA zu § 8 Rz. 179 und Rz. 302 Stichwort Risikogeschäfte; insoweit auch die Finanzverwaltung, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 19. Dezember 1996, BStBl I 1997, 112).

    Entsprechendes mag gelten, wenn die Gesellschaft nur aus Gründen der Verlustübernahme oder ausschließlich zur Befriedigung einer Spielleidenschaft des Gesellschafters errichtet wird (vgl. Senatsurteile in BFHE 186, 540;… in BFH/NV 1997, 114, m.w.N.; Wassermeyer, FR 1997, 563;… Frotscher, a.a.O.).

    a) Zwar sind Termingeschäfte spekulative Geschäfte, die vorwiegend im privaten Bereich getätigt werden (Senatsurteil in BFHE 186, 540; BFH-Urteil in 188, 358, BStBl II 1999, 466, m.w.N.).

    Die dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen decken sich weitgehend mit jenen, die im Rahmen der Prüfung zu treffen sind, ob der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht oder aber im Rahmen einer sog. Liebhaberei tätig wird (Senatsurteil in BFHE 186, 540).

  • BFH, 27.07.2016 - I R 8/15

    VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes …

    Kapitalgesellschaften verfügen steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519;… vom 6. Oktober 2009 I R 39/09, BFH/NV 2010, 470; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024;… Senatsbeschluss vom 20. November 2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617).

    Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Verluste aus einer derartigen Investition als vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479; vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; in BFHE 186, 540; in BFHE 206, 58; in BFHE 208, 519).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 08.07.1998 - I R 112/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,958
BFH, 08.07.1998 - I R 112/97 (https://dejure.org/1998,958)
BFH, Entscheidung vom 08.07.1998 - I R 112/97 (https://dejure.org/1998,958)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - I R 112/97 (https://dejure.org/1998,958)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 42, § 171 Abs. 3, § 367 Abs. 2 Sätze 1 und 2; EStG § 20; AStG § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Abtretung einer Forderung - Sicherheit für eine Steuerforderung - Zinsen als Einnahme - Entgeltliche Abtretung - Gestaltungsmißbrauch - Unzulässigkeit einer Verböserung

  • Judicialis

    AO 1977 § 42; ; AO 1977 § 171 Abs. 3; ; AO 1977 § 367 Abs. 2 Sätze 1 und 2; ; EStG § 20; ; AStG § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2

     
  • rechtsportal.de

    Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2 AStG

  • Der Betrieb

    AO 1977 § 42, § 171 Abs. 3, § 367 Abs. 2 Sätze 1 und 2; EStG § 20; AStG § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2
    Zinsen als nichtausländische Einkünfte - Bedeutung einer Abtretung der Zinsen für deren Erzielung - Rechtsmißbräuchliche Gestaltung - Anwendung von Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 - Verletzung des Verböserungsverbots durch das Finanzamt - Hemmung des Ablaufs der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 169, AO 1977 § 171 Abs 3, AStG § 2, AO 1977 § 42
    Ablaufhemmung; Außensteuerrecht; Einspruch; Festsetzungsfrist; Mißbrauch; Schweiz; Verböserung; Verjährung; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 496
  • BB 1999, 39
  • DB 1999, 464
  • BStBl II 1999, 123
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 30.07.1997 - II R 9/95

    Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung ("Verböserung") ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist regelmäßig unzulässig (Bestätigung der BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449, und vom 30. Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635).

    Auf diese zwischen den Beteiligten streitige Frage (vgl. hierzu das denselben Sachverhalt betreffende BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635) muß der Senat deshalb nicht näher eingehen.

    Denn wie der BFH inzwischen wiederholt entschieden hat, ermöglichen es die genannten Regelungen den Finanzbehörden nicht, im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die festgesetzte Steuer noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu erhöhen (BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449; in BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635, 638, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 05.02.1992 - I R 76/91

    Umfang der Fristhemmung durch Einspruchseinlegung

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    An dieser Beurteilung, die in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat (…z.B. Hartmann in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 171 AO 1977 Rz. 32; Baum in Koch/ Scholtz, Abgabenordnung, § 171 Rz. 12 sowie die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995), hält der Senat fest.

    Der hiernach für den Umfang der Hemmung maßgebliche Antrag ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil in BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995) anhand derjenigen Kriterien zu bestimmen, die der Große Senat des BFH (Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) allgemein für die Auslegung von Verfahrensanträgen entwickelt hat.

    Er hat hierzu schon in seinem in BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995 veröffentlichten Urteil dargelegt, daß eine etwa gegebene einseitige Risikoverteilung im Gesetz selbst angelegt ist und deshalb nicht als Argument für eine Auslegung herangezogen werden kann, die letztlich dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung widerspricht.

  • BFH, 27.03.1996 - I R 182/94

    Berufsbildende Einrichtung - Anerkennung als Ersatzschule - Gewerbesteuer - …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung ("Verböserung") ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist regelmäßig unzulässig (Bestätigung der BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449, und vom 30. Juli 1997 II R 9/95, BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635).

    Denn wie der BFH inzwischen wiederholt entschieden hat, ermöglichen es die genannten Regelungen den Finanzbehörden nicht, im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die festgesetzte Steuer noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu erhöhen (BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449; in BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635, 638, jeweils m.w.N.).

     
  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Zu einer solchen kann es indessen nur dann kommen, wenn die Abtretung in der Weise ausgestaltet wird, daß nunmehr der Abtretungsempfänger --und nicht (mehr) der Abtretende-- die betreffenden Einkünfte erzielt (BFH-Beschluß vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, 274; BFH-Urteil vom 30. April 1991 VIII R 38/87, BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574).
  • BFH, 29.10.1997 - I R 35/96

    Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Ein Gestaltungsmißbrauch ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung gegeben, wenn die gewählte rechtliche Gestaltung unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1996 XI R 12/96, BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, 376; vom 29. Oktober 1997 I R 35/96, BFHE 184, 476, BStBl II 1998, 235, 237, m.w.N.).
  • BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

    Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Der hiernach für den Umfang der Hemmung maßgebliche Antrag ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil in BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995) anhand derjenigen Kriterien zu bestimmen, die der Große Senat des BFH (Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) allgemein für die Auslegung von Verfahrensanträgen entwickelt hat.
  • BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96

    Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Ein Gestaltungsmißbrauch ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung gegeben, wenn die gewählte rechtliche Gestaltung unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1996 XI R 12/96, BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, 376; vom 29. Oktober 1997 I R 35/96, BFHE 184, 476, BStBl II 1998, 235, 237, m.w.N.).
  • BFH, 27.08.1997 - I R 8/97

    Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Er kann insbesondere darin liegen, daß Einkünfte auf andere Personen verlagert werden, um auf diese Weise steuerliche Vorteile zu erzielen (Senatsurteil vom 27. August 1997 I R 8/97, BFHE 184, 329, BStBl II 1998, 163).
  • BFH, 22.08.1990 - I R 69/89

    Stiller Gesellschafter ist Gläubiger von Kapitalerträgen i. S. des § 44 Abs. 1 …

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Es entspricht inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß Einkünfte aus Kapitalvermögen demjenigen zuzurechnen sind, der das betreffende Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung zur Nutzung überlassen hat (Senatsurteile vom 18. Dezember 1986 I R 52/83, BFHE 149, 440, BStBl II 1988, 521, 525; vom 22. August 1990 I R 69/89, BFHE 162, 263, BStBl II 1991, 38, 39; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1997 X R 114/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190, 191).
  • BFH, 26.11.1997 - X R 114/94

    Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

    Auszug aus BFH, 08.07.1998 - I R 112/97
    Es entspricht inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß Einkünfte aus Kapitalvermögen demjenigen zuzurechnen sind, der das betreffende Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung zur Nutzung überlassen hat (Senatsurteile vom 18. Dezember 1986 I R 52/83, BFHE 149, 440, BStBl II 1988, 521, 525; vom 22. August 1990 I R 69/89, BFHE 162, 263, BStBl II 1991, 38, 39; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1997 X R 114/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190, 191).
  • BFH, 30.04.1991 - VIII R 38/87

    Auch im Verhältnis zwischen Vertragserben und Beschenkten ist bei Zurechnung von …

  • BFH, 18.12.1986 - I R 52/83

    Kapitalertragsteuer - Erstattete Steuer - Zurückforderung - Aufhebung eines …

  • BFH, 09.08.2006 - II R 59/05

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA …

    Diese erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung zwar grundsätzlich auf den gesamten Steueranspruch, ermöglicht nach Ablauf der Festsetzungs-/Feststellungsfrist aber keine Verböserung mehr (BFH-Urteile vom 27. März 1996 I R 182/94, BFHE 180, 444, BStBl II 1997, 449; vom 8. Juli 1998 I R 112/97, BFHE 186, 496, BStBl II 1999, 123, …und vom 20. April 2004 IX R 36/03, BFH/NV 2004, 1361).
  • BFH, 17.10.2001 - I R 97/00

    EStG § 20; AO 1977 § 42 Satz 1; KStG § 8 Abs. 1

    Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH sind Einkünfte aus Kapitalvermögen demjenigen zuzurechnen, der das betreffende Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung zur Nutzung überlassen hat (Senatsurteil vom 8. Juli 1998 I R 112/97, BFHE 186, 496, BStBl II 1999, 123, m.w.N.).

    a) Eine Gestaltung ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung missbräuchlich, wenn sie zur Erreichung des wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und nicht durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigt wird (Senatsurteile in BFHE 186, 496, BStBl II 1999, 123, 126; vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43, 44, jeweils m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 31/08

    Krankensversicherung - Kapitalerträge sind bei freiwillig Versicherten …

    Dies bedeutet zwar nicht, dass immer auf die erstmalige Kapitalüberlassung abzustellen ist und eine Abtretung in keinem Fall zu einer veränderten Einkunftszurechnung führen kann; zu einer solchen kann es aber nur dann kommen, wenn die Abtretung in der Weise ausgestaltet ist, dass nunmehr der Zessionar und nicht mehr der Zedent die betreffenden Einkünfte erzielt (BFH, Urteil vom 08.07.1998 - I R 112/97 - BFHE 186, 496, 500).

    In diesem Falle stellt die Auszahlung unmittelbar an den Zessionar nur eine unbeachtliche Abkürzung des Zahlungsweges dar (BFH, Urteil vom 08.07.1998 - I R 112/97 - BFHE 186, 496, 500 f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht